Sehr geehrte Leserin,
Sehr geehrter Leser,
anbei erhalten Sie die im September 2026 veröffentlichten Urteile. Für Rückfragen stehen wir wie immer gerne zur Verfügung.
Gliederung:
§ 1 Arbeitsrecht
1. Keine Abbedingung von § 615 S. 1 BGB für den Fall eine unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung,
BAG, Urt. v. 30.07.2026 – 2 AZR 91/24. Leitsatz
2. Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu Bewerbungen auf Stellenangebote,
BAG, Urt. v. 26.08.2026 – 5 AZR 37/25
3. Angebot und Zumutbarkeit einer Prozessbeschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber,
LAG Hamm, Urt. v. 06.08.2026 – 18 SLa 24/26
§ 2 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
1. Betrieb bei parkendem Fahrzeug,
OLG Dresden, Beschl. v. 11.6.2026 – 4 U 318/26
2. Bremsbereit auf schmalen Straßen,
OLG Schleswig, Urt. v. 09.06.2026 – 7 U 63/25
3. Zur Darlegungs- und Beweislast für die Auswirkungen einer unfallunabhängigen Vorerkrankung bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns,
OLG Celle, Urt. v. 25.06.2026 – 5 U 2/21
4. Abrechnung auf Neuwagenbasis,
OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026 – 3 U 43/25
5. Sachversicherung: Kein Versicherungsschutz für Einbruch in ein Schließfach,
OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.3.2026 – 11 U 96/25
6. Sachmangel aufgrund von Chiptuning,
LG Bremen, Urt. v. 25.09.2025 – 6 O 1181/23
§ 3 Notariat
1. Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung in der Gemeinschaftsordnung,
BGH, Urt. v. 27.02.2026 – V ZR 189/24
2. Erbausschluss des überlebenden Ehegatten trotz langjährigen Ruhens des Scheidungsverfahrens,
BGH, Beschl. v. 13.05.2026 – IV ZB 7/25
3. Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes; Erreichbarkeit und Befahrbarkeit,
OLG Köln, Beschluss v. 29.07.2026 – 16 U 118/25
4. Anforderungen an das Eltern-Kind-Verhältnis; seelisch-geistige Verbundenheit, Abgrenzung zur generationenübergreifenden Freundschaft; wirtschaftliche Nachteile eines leiblichen Kindes durch die Annahme,
OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.07.2026 – 13 UF 105/25
§ 1 Arbeitsrecht
1. Keine Abbedingung von § 615 S. 1 BGB für den Fall eine unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung,
BAG, Urt. v. 30.07.2026 – 2 AZR 91/24. Leitsatz
Es handelt sic bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S. 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus – wie hier durch Wahl einer ausländischen Rechtsordnung – abbedungen werden können.
2. Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu Bewerbungen auf Stellenangebote,
BAG, Urt. v. 26.08.2026 – 5 AZR 37/25
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. Die Darlegungslast für die Einwendung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Um dieser zu genügen, muss er im ersten Schritt konkret vortragen, welche geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer im Verzugszeitraum bestanden. Wenn er sich hierzu auf Vermittlungsvorschläge der staatlichen Arbeitsvermittlung stützen will, weiß er weder, ob solche Vorschläge unterbreitetet wurden, noch welchen Inhalt sie haben. Daher steht ihm nach der Rechtsprechung des Fünften Senats auf der Grundlage von § 242 BGB ein – ggf. selbständig einklagbarer – Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über etwaige Vermittlungsvorschläge der Behörden und deren Inhalt zu. Ein weitergehender Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunft darüber, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Vorschläge beworben hat, besteht nicht. Der Arbeitnehmer hat ausschließlich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen, wie er auf die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote reagiert und welche Bewerbungsbemühungen er insoweit mit welchem Ergebnis unternommen hat. Der Arbeitgeber benötigt die begehrten Informationen nicht, um seine Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG zu erheben. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Auskunft gegen den arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer über eigene Bemühungen um eine anderweitige Beschäftigung.
3. Angebot und Zumutbarkeit einer Prozessbeschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber,
LAG Hamm, Urt. v. 06.08.2026 – 18 SLa 24/26
Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten.
Das Angebot der Prozessbeschäftigung ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und annahmefähig, wenn es sich auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht und die Höhe der Vergütung sich aus § 612 Abs. 2 BGB ergibt.
Eine Prozessbeschäftigung kann auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.09.2003 – 5 AZR 500/02).
Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der ein Werkzeug nach einem Arbeitskollegen warf, mit Verletzungsvorsatz handelte, so betrifft der Streit die rechtliche Bewertung des Kündigungssachverhalts.
§ 2 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
1. Betrieb bei parkendem Fahrzeug,
OLG Dresden, Beschl. v. 11.6.2026 – 4 U 318/26
Das Parken eines Fahrzeuges zählt dann zu dessen Betrieb, wenn das Fahrzeug entladen und zu diesem Zweck vorübergehend eine Abstützung ausgefahren wird.
Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem Pkw-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Fahrer, der durch die Blockade des Gehwegs gegen § 12a StVO und seine allgemeine Verkehrssicherungspflicht verstößt, ist eine Haftungsquote von 1/3 : 2/3 zu Lasten des Pkw-Fahrers regelmäßig angemessen.
2. Bremsbereit auf schmalen Straßen,
OLG Schleswig, Urt. v. 09.06.2026 – 7 U 63/25
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen, sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Bei einer relativ schmalen Straße, in der sich auf beiden Seiten Parkplätze befinden und in der zahlreiche Geschäfte angrenzen, muss ein Fahrer damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss dann mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren.
Kommt es zu einer Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug, nachdem dieses sich bereits nahezu vollständig aus einer schräg zur Fahrbahn angelegten Parkbucht heraus getastet hat, ist dem auf der Straße Fahrenden ein Verstoß gegen seine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen.
3. Zur Darlegungs- und Beweislast für die Auswirkungen einer unfallunabhängigen Vorerkrankung bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns,
OLG Celle, Urt. v. 25.06.2026 – 5 U 2/21
Ist ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls (auch) wegen der Unfallfolgen längerfristig arbeitsunfähig und wird ihm deswegen vom Arbeitgeber gekündigt, so unterbricht der Abschluss eines Abfindungsvergleiches in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren den Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht allein deswegen, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Unfallfolgen bereits kurz nach der Kündigung abgeklungen sind und die Kündigung allein bezogen auf die unfallbedingte Erkrankung möglicherweise rechtswidrig war.
Leidet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles an einer Vorerkrankung, die nach Behauptung des Schädigers zeitgleich oder später auch ohne die Unfallverletzung zu einem Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätte, so trifft den Schädiger nach dem Maßstab des § 287 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich die Vorerkrankung (Schadensanlage) als Reserveursache in demselben Schaden verwirklicht hätte.
Im Rahmen der Abgrenzung, ob die Vorerkrankung als Reserveursache zu beachten ist (Darlegungs- und Beweislast des Schädigers, § 287 ZPO) oder als Umstand, der sich für die künftige berufliche Entwicklung ausgewirkt hätte (Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten, § 252 BGB), kommt der Bedeutung der Vorerkrankung für die Betrachtung des „gewöhnlichen Laufs der Dinge“ i. S. d. § 252 BGB mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Schadensereignis immer größere Bedeutung zu.
4. Abrechnung auf Neuwagenbasis,
OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026 – 3 U 43/25
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche „Schmelz der Neuwertigkeit“, selbst wenn es im Unfallzeitpunk weniger als einen Monat zugelassen war und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km hatte.
5. Sachversicherung: Kein Versicherungsschutz für Einbruch in ein Schließfach,
OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.3.2026 – 11 U 96/25
Das Schließfach in einem Tresorraum einer Bank ist nur dann ein in der Hausratsversicherung versicherter Ort, wenn es ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder von mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen genutzt wird.
Maßgeblich für die die Deckung ausschließende Drittnutzung ist, ob eine rechtliche Zugangsmöglichkeit eines Dritten besteht und dieser eigene Wertgegenstände eingelagert hat.
6. Sachmangel aufgrund von Chiptuning,
LG Bremen, Urt. v. 25.09.2025 – 6 O 1181/23
Ein Sachmangel liegt vor, wenn am Steuergerät des Fahrzeugs ein Chip-Tuning durchgeführt wurde, welches diverse Schutzvorrichtungen außer Kraft gesetzt hat und dadurch Schäden an Turbolader und Motor eingetreten sind.
Diese Beweislastumkehr greift zugunsten des Klägers auch dann ein, wenn ungeklärt bleibt, zu welchem Zeitpunkt die Ursache für einen mangelhaften Zustand (hier also die Software-Manipulation) gesetzt wurde.
Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn es sich beim Beklagten um einen Gebrauchtwagenhändler ohne eigene Werkstatt handelt und dieser das Chip-Tuning ohnehin nicht hätte feststellen können. Dies ist erst recht der Fall, wenn die Mercedes-Benz-Fachwerkstatt selbst, bei der der Beklagte vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger nach seinen Angaben noch einen Service hat durchführen lassen, hat das Chip-Tuning nicht entdeckt hat.
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung ist nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein anerkannten Formel der gezahlte Kaufpreis mit den vom Käufer zurückgelegten Kilometern zu multiplizieren und das Ergebnis anschließend durch die vom Fahrzeug zu erwartende Gesamtlaufleistung zu dividieren.
§ 3 Notariat
1. Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung in der Gemeinschaftsordnung,
BGH, Urt. v. 27.02.2026 – V ZR 189/24
Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam.
Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.
2. Erbausschluss des überlebenden Ehegatten trotz langjährigen Ruhens des Scheidungsverfahrens,
BGH, Beschl. v. 13.05.2026 – IV ZB 7/25
Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 BGB.
3. Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes; Erreichbarkeit und Befahrbarkeit,
OLG Köln, Beschluss v. 29.07.2026 – 16 U 118/25
Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann sich nur auf tatsächliche Eigenschaften oder Umstände beziehen, nicht jedoch auf eine etwaige rechtliche Qualifikation als Mangel oder einer daraus folgenden Wertminderung.
Wird der Kauvertrag über eine Wohnung inkl. Tiefgarage nach Errichtung der Anlage auf Wunsch der Käuferin dahingehend geändert, dass ein anderer Tiefgaragenstellplatz verkauft werden soll, so ist nicht nur die örtliche Lage des Stellplatzes, sondern auch die konkret bestehende Erreichbarkeit und Befahrbarkeit dieses Stellplatzes Gegenstand der im Änderungsvertrag vereinbaren Beschaffenheit, wenn der Käufer Kenntnis der Verhältnisse in der Tiefgarage hat.
An die Funktions- und Gebrauchstauglichkeit eines Tiefgaragenstellplatzes, die einerseits im Zweifel Teil einer ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit, andererseits aber auch Teil der üblichen Beschaffenheit sind, sind folgende Anforderungen zu stellen. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes durch Abstellen eines Kraftfahrzeugs muss eine Fahrtaktik möglich sein, die ohne erhöhten Rangieraufwand auskommt. Der Erwerber hat jedoch grds. keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Einparkvariante möglich ist oder sogar sämtliche in Betracht kommenden. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug einparken zu können, den Stellplatz vorwärts ansteuern und vorwärts ohne Korrekturzüge einparken zu können oder eine Wendemöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Stellplatzes nutzen zu können. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.
4. Anforderungen an das Eltern-Kind-Verhältnis; seelisch-geistige Verbundenheit, Abgrenzung zur generationenübergreifenden Freundschaft; wirtschaftliche Nachteile eines leiblichen Kindes durch die Annahme,
OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.07.2026 – 13 UF 105/25
Ein Eltern-Kind-Verhältnis i. S. d. § 1767 Abs. 1 BGB setzt die positive Feststellung eines sozialen Familienbandes voraus, das nach seinem ganzen Inhalt dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Familienband ähnelt.
Wesensmerkmal eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Erwachsenen ist in erster Linie eine seelisch-geistige Verbundenheit, die zwischen leiblichen Eltern und Kindern auch nach deren Volljährigkeit bestehen bleibt und die Bereitschaft zu gegenseitigem und uneigennützigem Beistand einschließt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder günstigenfalls leisten.
Der für die Dauer einer Eltern-Kind-Beziehung anzulegende Maßstab kann kein absoluter sein, sondern muss die konkreten Lebensumstände der Beteiligten, ihre Beziehungsgestaltungen im Übrigen und ihre Lebensperspektiven berücksichtigen. Auch Intensität und Ausmaß der familiären Verbundenheit sind einzubeziehen.
Eine Mutter-Tochter-Verbundenheit von drei Jahren kann daher vor dem Hintergrund des fortgeschrittenen Alters der Beteiligten, des zehn Jahre andauernden Kontaktabbruchs der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern und des Eintritts der Annehmenden in die Phase des „Lebensabends“ eine ausreichend lange Zeit der Verfestigung des familiären emotionalen Bands sein.
Wirtschaftliche Nachteile, die das leibliche Kind eines Annehmenden durch die Verringerung seines Erbteils oder aufgrund etwaiger Unterhaltsverpflichtungen des Annehmenden gegenüber dem Anzunehmenden regelmäßig erfährt, können der sittlichen Rechtfertigung der Annahme dann entgegenstehen, wenn diese Nachteile ein unverhältnismäßiges Ausmaß annehmen oder etwa der Annehmende bereits in der Vergangenheit seine wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinem leiblichen Kind verletzt hat (hier verneint).
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Niehaus
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht